Was ist die Soziale Marktwirtschaft ?

Carsten Herrmann-Pillath

Uni. Witten/Herdecke

Weltweit ist die „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands als jene Wirtschaftsordnung bekannt, die den raschen wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht hat. Diese Leistungsfähigkeit wurde in besonderer Weise augenfällig, wenn die Ergebnisse der ostdeutschen zentralen Planwirtschaft zum Vergleich hinzu gezogen wurden. Die dortige zentrale Planwirtschaft konnte weder ihren Bürgern den Lebenstandard gewährleisten, der in Westdeutschland erreicht und immer wieder übertroffen wurde, und sie behinderte vor allem den dynamischen technologischen und gesellschaftlichen Wandel, der erst die Erlangung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und einer wirtschaftlichen Führungsrolle ermöglicht. Die „Soziale Marktwirtschaft“ hat im Systemwettbewerb zwischen West- und Osteuropa die „Nase vorn“ gehabt. So mag man meinen, diese „Soziale Marktwirtschaft“ sei ein ideales Vorbild für solche Länder, die ähnliche wirtschaftspolitische Ziele haben wie Deutschland nach dem Zusammenbruch des Faschismus: Wachstum, Fortschritt, Gerechtigkeit, Friede.

Doch so einfach ist es leider nicht: Denn es ist auch in Deutschland umstritten, welche eigentlich die Kernelemente der „Sozialen Marktwirtschaft“ sind, und viele Beobachter sind heute der Auffassung, daß die Soziale Marktwirtschaft im Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik degeneriert ist. Die Forderung nach Reformen weisen jedoch zum Teil in völlig unterschiedliche Richtungen. Woran liegt das? Der Grund besteht darin, daß mit der Verknüpfung der Begriffe des „Sozialen“ und der „Marktwirtschaft“ Anknüpfungspunkte für ganz unterschiedliche wirtschafts- und gesellschaftliche Überzeugungen gegeben sind, die entsprechend das Gesamtkonzept recht gegensätzlich und buntscheckig auslegen.

Schlicht und naiv gesagt, gibt es die Möglichkeit, den Akzent entweder auf den „Markt“ oder das „Soziale“ zu setzen: Der Streit der Meinungen wird besonders durch die Auslegung des „Sozialen“ als „Sozialpolitik“ angeheizt, denn „Sozialpolitik“ bedeutet natürlich staatliche Intervention. Staatliche Intervention aber steht in Widerspruch mit den Prinzipien des Wettbewerbes in der Marktwirtschaft. Und so ist dann unklar, wie denn eigentlich der Widerspruch zwischen dem „Markt“ und dem „Sozialen“ aufgehoben werden kann. Eine solche Unklarheit ist natürlich auch für die internationale Rezeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ höchst problematisch, denn auch hier können sich unterschiedliche Denkrichtungen in fast beliebiger Weise den geeigneten Ansatzpunkt für die Deutung suchen. Die Soziale Marktwirtschaft: Ein Wendemantel, der jeder politischen Strömung kleidsam ist?

Wir möchten daher mit der Veröffentlichung des richtungweisenden Buches von Walter Eucken „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ und einem Sammelband dser Ludwig-Erhard-Stiftung von Beiträgen der letzten Jahrzehnte zur „Sozialen Marktwirtschaft“ dem chinesischen Leser ermöglichen, sich ein eigenes Bild von den geistigen Grundlagen dieser Wirtschaftsordnung zu machen. Gehen wir zu den ursprünglichen Ideen und Überlegungen zurück, um die politischen Mehrdeutigkeiten der „Sozialen Marktwirtschaft“ aufzuklären! Möge sich jeder Leser eine eigene Meinung bilden, nachdem er die Auffassungen dieser Wissenschaftler und Politiker kennengelernt hat, und anschließend mit anderen darüber diskutieren.

Ich möchte in diesem Vorwort freilich auf einen Punkt hinweisen, der selbst heute von den wenigsten verstanden wird, die über die „Soziale Marktwirtschaft“ diskutieren: Denn wir Heutigen denken und sprechen vor einem anderen historischen und geistesgeschichtlichen Hintergrund als die Gründungsväter des Konzeptes. Denn die deutschsprachige Nationalökonomie mußte sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem mit dem Problem des Faschismus auseinandersetzen, dem gleichzeitig im Osten Europas die Befehlswirtschaft der Sowjetunion gegenüber stand: Der Zweite Weltkrieg schließlich war auch ein Krieg von „Kriegswirtschaft“ gegen „Kriegswirtschaft“. Außerdem unterschied sich die deutsche Wirtschaftswissenschaft deutlich etwa von der französischen und der britischen dadurch, daß sie engere Verbindungen zur Geschichtswissenschaft, zur Soziologie oder vor allem auch zur Rechtswissenschaft aufwies. In der deutschsprachigen Nationalökonomie gab es also ein ausgeprägteres Bewußtsein für die Spannung zwischen Geschichte und Theorie, und daher auch eine größere Empfindlichkeit für zeitgenössische historische Konstellationen und Wendepunkte.

Was sahen nun aber diese Denker? Sie erlebten, daß die Marktwirtschaft kein „natürlich“ entstehendes und fortexistierenden System ist, kein System der „prästabilierten Harmonie“, sondern daß sie ganz im Gegenteil ein im historischen Prozeß höchst zerbrechliches Gebilde darstellt. Die entscheidende Gegenkraft zur Marktwirtschaft ist die Macht, und zwar gleichermaßen die wirtschaftliche und die politische Macht. Macht aber erzeugt gesellschaftliches Unrecht und wirtschaftliche Ungerechtigkeit. Daher ist das wichtigste Ziel einer politischen Gestaltung der Marktwirtschaft, sie vor dem Einfluß der Macht zu schützen.

Das und und nichts anderes ist der eigentliche Grundgedanke der „Sozialen Marktwirtschaft“! Soziale Ungerechtigkeit und soziales Leid werden darauf zurückgeführt, daß der marktwirtschaftliche Wettbewerb durch „Vermachtung“ beeinträchtigt ist. Denn die Soziale Marktwirtschaft verlangt ja keine Gleichmacherei, sie fordert Leistung und Leistungsorientierung. Insofern kann ein Kriterium des „sozalen Ausgleichs“ nur gefunden werden, wenn die Fairness der Regeln betrachtet wird. Und das bedeutet, daß die unheilvolle Wirkung von Machtpositionen ins Visier genommen wird.

Der wichtigste Unterschied zwischen der modernen, abstrakten Wirtschaftstheorie des Wettbewerbes und der ursprünglichen Theorie der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, daß die letztere annimmt, daß in der Marktwirtschaft immer wieder Kräfte entstehen, die dazu führen, daß der Wettbewerb eingeschränkt wird. Wiederum einfach gesagt, in einer konsequenten „laisser faire“ Marktwirtschaft strebt jeder Unternehmer nicht primär Gewinn, sondern vor allem eine monopolistische, also „mächtige“ Position an, die ihm dann eine Maximierung des Gewinns über das im freien und gleichen Wettbewerb mögliche Maß hinaus erlaubt Die von Marx kritisierten Mißstände während der industriellen Revolution wurden von den Theoretikern der Sozialen Marktwirtschaft dadurch erklärt, daß die Unternehmer solche Machtpositionen auf den lokalen Arbeitsmärkten erlangt hatten, die sie dann mißbrauchten. Daher – wie Franz Böhm einmal formuliert hat – ist der Wettbewerb kein Naturgewächs, sondern eine Kulturpflanze, die ständig gepflegt werden muß. Soziale Mißstände, die durch Macht entstehen, müssen durch Maßnahmen behoben werden, die an der Wurzel ansetzen: Und das sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Machtpositionen.

Dieses Beispiel zeigt bereits eindeutig und klar, worin eigentlich der Unterschied zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und dem modernen sozialpolitischen Interventionismus besteht. Soziales Leid wird von letzterem beispielsweise durch Umverteilung bekämpft: Der Arbeitslose erhält eine Unterstützung. Die andere, bessere Möglichkeit besteht darin, zuerst zu prüfen, ob und wie dieses Leid durch Machtpositionen in der Wirtschaft entsteht. Wenn dies der Fall ist, dann ist die Umverteilung sogar scharf zu kritisieren, weil sie indirekt genau diese Machtpositionen sogar schützt! Sozialpolitik im Sinne der Intervention und Umverteilung ist also stets als subsidiär zu betrachten und auch im Kontext der „Sozialen Marktwirtschaft“ ausdrücklich und nachvollziehbar zu begründen.

Eine der heute nicht mehr voll verstandenen Grundüberzeugungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ besteht also darin, daß der „Markt“ als ein Feld von Machtkämpfen angesehen wird, und daß ein gerechter und leistungsfähiger Wettbewerb nur möglich ist, wenn klare Regeln formuliert werden und wenn ein „Gleichgewicht der Macht“ zwischen allen Beteiligten besteht. Dies bedeutet „Wettbewerbspolitik“: So wird verständlich, daß für viele Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft „Wettbewerbspolitik“ die beste „Sozialpolitik“ ist. Auch in Deutschland werden heute diese Politikbereiche zumeist voneinander getrennt betrachtet. Tatsächlich aber empfahlen die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, daß „Sozialpolitik“ eigentlich erst dann Anwendung finden soll, wenn die Wettbewerbspolitik nicht ausreicht. Letzteres ist beispielsweise immer dann der Fall, wenn Menschen gar nicht am Wettbewerb teilnehmen können, beispielsweise weil sie als Invaliden auf dem Arbeitsmarkt nicht erfolgreich sein können.

Wer aber betreibt Wettbewerbspolitik? Natürlich ist dies der Staat. Dann entsteht aber das zweite grundlegende Problem der Marktwirtschaft: Wie kann verhindert werden, daß die führenden Eliten im Staat seine Macht ausnutzen, um den Wettbewerb für ihre Interessen zu instrumentalisieren, und wie kann der Staat umgekehrt konsequent am Ziel ausgerichtet werden, den Wettbewerb in der Marktwirtschaft zu schützen und zu pflegen? Die schlechteste aller Welten aus Sicht der Sozialen Marktwirtschaft ist jene, wo Monopolunternehmen Hand in Hand mit der Staatsmacht zusammenarbeiten, so daß ihre Marktmacht nochmals potenziert wird. Der Komplott zwischen wirtschaftlichen und politischen Eliten ist oft die tiefste Wurzel aller sozialen Übel.

Hier treffen wir natürlich auf ein schwerwiegendes Problem. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Es gibt aus der Sicht der Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft wohl drei Mechanismen. Sie hängen eng mit den oben erwähnten Interessen an Geschichte, Gesellschaft, Kultur und Recht zusammen.

Der erste Mechanismus besteht in der konsequenten Verwirklichung einer freien Weltwirtschaft. Denn wenn Menschen, Güter und Kapital sich frei über die Staatsgrenzen hinweg bewegen können, haben sie die Möglichkeit, einer Allianz von wirtschaftlicher und politischer Macht zu entweichen.

Der zweite Mechanismus ist das Recht. Staat und Wirtschaft müssen durch die übergeordnete Macht des Rechts beschränkt und geordnet werden. Das Recht als allgemeines Regelwerk kann aber nicht mehr so leicht für individuelle Machtinteressen mißbraucht werden, vor allem, wenn die Richter und Anwälte unabhängig von der Politik sind.

Der dritte Mechanismus ist die ethische und weltanschauliche Orientierung. Sie kann dazu beitragen, daß der Antrieb zum Mißbrauch von Macht freiwillig eingeschränkt wird, und sie ist letzten Endes der fruchtbare Boden, auf dem das Recht gedeiht.

Wir sehen hier, daß in der Tat die Theorie der Sozialen Marktwirtschaft sehr anders beschaffen ist als die heute vorherrschende Theorie der Marktwirtschaft, denn sie ist in hohem Maße geisteswissenschaftlich und philosophisch fundiert. Vor allem steht nicht der Gedanke der „Effizienz“ im Vordergrund, sondern das Ziel eine möglichst machtfreien Gesellschaft. Insofern soll die Soziale Marktwirtschaft nicht nur materielle, sondern auch geistige und kulturelle Bedürfnisse befriedigen. Sie ist im Grunde eine Form der Zvilisation, und nicht lediglich eine Wirtschaftsordnung.

Das bislang gezeichnete Bild unterscheidet sich also stark von der Vorstellung, „Soziale Marktwirtschaft“ sei „Marktwirtschaft plus Sozialpolitik“. Sozialpolitik muß vielmehr unter dem Aspekt betrachtet werden, wie sie zu einer besseren Gleichverteilung der Macht in der Gesellschaft beiträgt. Dies ist im Grunde spiegelbildlich zur Überlegung, wie Sozialpolitik die Freiheit der Bürger steigert. In diesem Sinne ist der eigentliche Kern der Sozialpolitik nicht die unmittelbare Hilfe, sondern die Bereitstellung einer bestimmten, begrenzten wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Individuums und damit die Scahffung eines grundlegenden Freiheitsraumes in der Wirtschaft. Nicht umsonst fordern daher manche Theoretiker die Ersetzung der interventionistischen, inzwischen intransparenten und unüberschaubaren Sozialpolitik durch eine staatliche, bei Unterschreitung eines bestimmten Einkommensniveaus automatisch in Kraft tretende Mindestsicherung für alle Bürger. Viele Vertreter des Konzeptes der „Sozialen Marktwirtschaft“ haben sich entsprechend sehr kontrovers mit der heutigen Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt. Dabei ist die Überlegung entscheidend, daß mehr Freiheit natürlich auch mehr Verantwortung bedeutet: So wäre ein System staatlicher Zwangsvorsorge für das Alter immer nachteiliger als ein System, bei dem die freiwillige Altersvorsorge indirekt unterstützt wird und wirtschaftlich Schwache hier besonders begünstigt werden. Ein System der Arbeitslosenhilfe, das ausdrücklich individuelle Aktivitäten zur Neubeschäftigung oder Selbständigkeit fördert, ist einem einfachen Transfersystem vorzuziehen – wichtiger ist aber noch die Frage, wie die Macht zwischen Arbeitslosen, Beschäftigten und Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt verteilt ist.

Die moderne Theorie wendet sich eigentlich erst seit einigen Jahren solchen Fragen zu. Wir hatten oben bereits festgestellt, daß die Theoretiker der „Sozialen Marktwirtschaft“ der Überzeugung sind, daß die Marktwirtschaft nicht inhärent stabil ist, sondern geschützt werden muß. In der heutigen Sprache könnte man also sagen, daß es nicht mehr um „allokative Effizienz“ geht, sondern um „adaptive Effizienz“. Was nützt uns das allokativ effizienteste und produktivste Wirtschaftssystem, wenn seine Institutionen nicht stabil sind? Kann es im Zweifel sogar geschehen, daß wir adaptive Effizienz gegen allokative Effizienz ausspielen müssen? Der Begriff der „adaptiven Effizienz“ oder der „Viabilität“ weist auf nichts anderes als die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft: Welche institutionelle Gestalt der Marktwirtschaft ist nicht nur leistungsfähig, sondern auch stabil und langfristig viabel?

Verbindet man diese Fragestellung mit der Perspektive der modernen Verfassungsökonomik, dann läßt sich die Problematik in einfachster und extremer Weise zuspitzen: Gibt es möglicherweise einen Gegensatz zwischen einer allokativ optimalen Marktwirtschaft auf der einen Seite und einer Marktwirtschaft, deren Einrichtung alle Bürger einstimmig beipflichten? Man beachte: Die Einstimmigkeit liegt eigentlich dem allokationstheoretischen Pareto-Prinzip zugrunde, denn jeder wird zustimmen, wenn sich jeder durch eine Reallokation verbessert. In diesem Fall gäbe es also gar keinen Konflikt zwischen dem allokativ und dem adaptiv effizienten System: Denn Einstimmigkeit bedeutet natürlich Viabilität und Stabilität, weil jeder die Ergebnisse akzeptiert, und keiner die Spielregeln also ändern möchte.

Doch in der Wirklichkeit liegen die Dinge anders, weil jeder Bürger bereits eine bestimmte Position in der Gesellschaft einnimmt, und jede Änderung von Regeln immer auch einzelne schlechter stellt. Zudem ist in einer sich dynamisch wandelnden Wirtschaft die Innovation immer und zwingend mit einer Schlechterstellung jener Menschen verbunden, deren Wissen und Technik plötzlich wertlos werden: Das Pareto-Prinzip gilt nur in einer statischen Wirtschaft. Wir wissen auch, daß in konkreten Abstimmungen die Menschen nicht nach dem Paretoprinzip entscheiden: Denn dann müßte immer auch Zustimmung finden, wenn ein Zuwachs an Wert extrem einseitig verteilt wird, gleichwohl ein Minimalzuwachs für alle gesichert ist. Typischerweise lehnen die Menschen solche Verteilungsregeln als „unfair“ ab, wo einer vieles und viele weniges erhalten, auch wenn alle gewinnen. Das heißt aber, die Frage der Ergebnisse der Marktwirtschaft und ihrer Verteilung ist nie einstimmig zu regeln, und es gibt immer die Wahrscheinlichkeit, daß Sieger und Verlierer in einen Konflikt miteinander geraten, der nicht mehr mit „marktimmanenten“ Mitteln ausgetragen wird, sondern mit Mitteln des politischen Kampfes. Daher trägt der marktwirtschaftliche Wettbewerb stets den Keim der Selbstzerstörung in sich.

Exakt an dieser Stelle ist der Begriff des „Sozialen“ zu verorten: „Sozial“ bedeutet „Friede“. Durch eine soziale Gestaltung der Wirtschaftsordnung soll erreicht werden, daß möglichst alle Mitglieder der Gesellschaft die Spielregeln der Wirtschaft akzeptieren und vor allem auch die Ergebnisse als legitim erachten. Betrachten sie aber diese Ergebnisse als legitim, so wird die ungleiche Verteilung der Ergebnisse zum Leistungsansporn – werden sie aber als illegitim betrachtet, werden sie Anlaß zum bitteren Konflikt. Daher ist der „soziale Friede“ unbedingt mit der Fairness im sportlichen Wettkampf zu vergleichen: Die Spielregeln sind anerkannt, und jeder gibt sein Bestes. Dies ist weit entfernt von der Vorstellung einer staatlichen Fürsorge für alle!

Damit treffen wir aber abschließend auch auf das zentrale gesellschaftliche und kulturelle Problem der Marktwirtschaft als einer Form der Zivilisation. Die Einigung über Spielregeln setzt voraus, daß alle Beteiligten zumindestens ähnliche Auffassungen über das Spiel und seine Funktionsweise haben. Was aber, wenn die einen meinen, man solle mit dem Fuß treten, und die anderen glauben, daß die Hand das rechte Mittel sei? Was geschieht, wenn die einen meinen, der Ball fliegt rund am schnellsten, die anderen aber den ovalen präferieren? In der modernen Wirtschaft vertreten unterschiedliche Gruppen oft unterschiedliche Meinungen über die Funktionsweise der Wirtschaft, sind beispielsweise „Keynesianer“ oder „Neoliberale“. Dann ergeben sich aber alleine deshalb oft gegensätzliche Auffassungen über die Spielregeln, die kaum vereinbar sind, weil der Streit auf die Ebene der prinzipiellen Wahrnehmung der Realität verlagert ist. Ganz problematisch sind oft die Meinungen „auf der Straße“ und deren Distanz zur Wissenschaft, denn jeder, der Geld in seiner Tasche hat, glaubt auch die „Wirtschaft“ zu verstehen. Oft geschieht es daher in der Demokratie, daß politische Scharlatane mit leeren Versprechungen das Volk mit populistischen Parolen auf ihre Seite ziehen.

Genau dies ist der Grund, warum die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft auch so viel Wert auf die Frage der geistigen Haltungen legten. Voraussetzung einer guten Funktionsweise der Marktwirtschaft ist eine möglichst hohe und breite menschliche und intellektuelle Bildung der Bevölkerung, die auch und nicht zuletzt ein grundlegendes Verständnis für Dinge der Wirtschaft einschließt. Dies ist nicht zuletzt auch eine öffentliche Aufgabe. Bildung schafft immer auch ein Gegengewicht zur Macht, sie erzeugt mehr Chancengleichheit im Wettbewerb und sie befähigt die Menschen zu vernünftigen Lösungen von Konflikten. Wirtschaftliche Bildung ist freilich lange Zeit in unseren Bildungssystemen vernachlässigt worden, so daß sogar hochgebildete Menschen oft ein völlig naives und falsches Bild der Wirtschaft haben. Dabei ist die wirtschaftliche Bildung eine – und vielleicht die entscheidende – Basis einer funktionsfähigen, viablen Ordnung der Wirtschaft und betrifft uns somit alle in einer sehr direkten und unmittelbaren Weise!

China hat eine lange Geschichte der Hochschätzung von Bildung. Hoffen wir, daß auch die vorliegenden Bücher zur Sozialen Marktwirtschaft in chinesischer Übersetzung einen kleinen Beitrag dazu leisten, jene Geisteshaltung zu pflegen und zu entwickeln, die der friedliche und faire Wettstreit auf dem Markt braucht wie der Mensch die Luft zum Atmen.